Nutzungsbedingungen

MeinTomTom-Forum

 


§ 1 Geltungsbereich 

 

Für die Nutzung dieser Website gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Seite (im Folgenden: Anbieter) die folgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung des Forums und der Communityfunktionen ist nur zulässig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.

 


§ 2 Registrierung, Teilnahme, Mitgliedschaft in der Community

 

(1)   Voraussetzung für die Nutzung des Forums und der Community ist eine vorherige Registrierung. Mit der erfolgreichen Registrierung wird der Nutzer Mitglied der Community.

 

(2)   Es besteht kein Anspruch auf eine Mitgliedschaft.

 

(3)   Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

 

(4)   Das Anlegen von Mehrfachnutzerkonten ist nicht gestattet. Es steht dem Anbieter frei diese kommentarlos zu löschen, sowohl einzeln wie auch alle Konten des Nutzers.

 

(5)   Ich nehme zur Kenntnis, dass das MeinTomTom-Forum unabhängig und in keinster Weise mit TomTom, dem niederländischen Hersteller von Navigationslösungen, verbunden ist.


 

§ 3 Leistungen des Anbieters

 

(1)   Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen Beiträge auf seiner Webseite zu veröffentlichen. Der Anbieter stellt den Nutzern dazu im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten unentgeltlich ein Diskussionsforum mit Communityfunktionen zur Verfügung. Der Anbieter ist bemüht, seinen Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes. 

 

(2)   Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereitgestellten Inhalte.

 


§ 4 Haftungsausschluss

 

(1)   Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.

 

(2)   Von dem in Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.



§ 5 Pflichten des Nutzers

 

(1)   Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine Beiträge zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Gleiches gilt für die sogenannten Nicknames (entspricht dem Namen, unter dem der Nutzer seine Beiträge einstellt). Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Beiträge zu veröffentlichen,

 

·       deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,

·       die gegen das Urheberrecht, Markenrecht, Lizenz- und/oder Wettbewerbsrecht verstoßen,

·       die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen,

·       die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornographischen Inhalt haben,

·       die kommerzielle Werbung enthalten,

·       die ohne Einverständnis des Betroffenen  dessen Klarnamen, Adresse, Telefonnummer und/oder eMail-Adresse enthalten,

·       die man gemeinhin als ruppigen Kommentar (flaming) bezeichnet,

·       die sich auf die Provokation anderer Nutzer beschränken und keinen sachbezogenen und konstruktiven Inhalt zur Diskussion (trolling) enthalten,

·       die Links auf (Internet-) Auktionshäuser (eBay) oder Tauschbörsen enthalten.   

 

(2)   Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus Absatz 1 ist der Anbieter berechtigt, die entsprechenden Beiträge abzuändern oder zu löschen und den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.

 

(3)   Der Anbieter hat das Recht, Beiträge und Inhalte zu löschen, wenn diese einen Rechtsverstoß enthalten könnten.

 

(4)   Der Anbieter hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Anbieters zu tragen.



§ 6 Übertragung von Nutzungsrechten

 

(1)   Das Urheberrecht für die eingestellten Beiträge verbleibt beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt dem Anbieter mit dem Einstellen seines Beitrags in das Forum jedoch das Recht ein, den Beitrag dauerhaft auf seiner Webseite zum Abruf bereitzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Der Anbieter hat das Recht, Beiträge innerhalb seiner Webseite zu verschieben und mit anderen Inhalten zu verbinden.

 

(2)   Der Nutzer hat gegen den Anbieter keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Beiträge.



§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft

 

(1)   Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Anbieter ohne Einhaltung einer Frist beenden. Auf Verlangen wird der Anbieter daraufhin den Zugang des Nutzers sperren.

 

(2)   Der Anbieter ist berechtigt, die Mitgliedschaft eines Nutzers unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen.

 

(3)   Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren und die Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

 

(4)   Der Anbieter ist nach Beendigung der Mitgliedschaft berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft die vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch des Nutzers auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.



§ 8 Änderung oder Einstellung des Angebots

 

(1)   Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen.

 

(2)   Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst jederzeit ohne Einhaltung einer Ankündigungsfrist zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist der Anbieter berechtigt aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Inhalte zu löschen.

 


§ 9 Rechtswahl

 

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Niederlande Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
 


 

Quelle, mit freundlicher Genehmigung: Nutzungsbedingungen Internet-Forum (Unsere Fassung enthält Anpassungen)